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Verbraucher Aktuell

 

Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen sind unzulässig

 

Jahrelang war das Standard: Bei Abschluss eines Darlehensvertrages war auch eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zu zahlen. In der Regel zwischen 1 und 3,5 % der finanzierten Summe. Da kommt schnell einiges zusammen.

 

Wenn es nur 1 Millionen Darlehensverträge gibt, in denen Bankkunden zu Unrecht jeweils 1.000 € Bearbeitungsgebühr berechnet wurden, dann können sich Bankkunden schon 1 Milliarde € von deutschen Banken zurückholen.

 

Denn wie mittlerweile neun Oberlandesgerichte entschieden haben, ist die Berechnung einer solchen Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig, da die Kreditbearbeitung keine Leistung für den Kunden darstellt, sondern im eigenen Interesse der Bank erfolgt.

 

So haben u. a. folgende Oberlandesgerichte bereits entschieden:

 

OLG Dresden vom 02.12.2010 (U 146/10)

OLG Düsseldorf vom 24.02.2011 (I-6U 162/10)

OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 (17 U 102/10)

OLG Frankfurt/Main vom 27.07.2011 (17 U 59/11)

 

 

Finanzen - Geld: P-Konto vor Jahresende beantragen

Berlin (dpa/tmn) - Wer von einer Pfändung betroffen ist oder wem eine Pfändung droht, sollte vor Jahresende sein Girokonto in ein sogenanntes P-Konto umwandeln lassen. Darauf weist das Bundesverbraucherministerium hin.

Ab 1. Januar 2012 sei für das Guthaben auf normalen Girokonten kein wirksamer Pfändungsschutz mehr garantiert, teilt das Bundesverbraucherministerium mit. Schutz gewähre dann nur noch ein Pfändungsschutz-Konto, kurz P-Konto.

Achtung: 

Die 7 Tages-Pfändungsschutzfrist fällt ab dem 01.01.2012 weg. Die bisher geschützten Sozialleistungen (Kindergeld, Renten, ARGE-Leistungen) unterliegen dann der Pfändung. Der Pfändungsschutz kann dann nur durch Beantragung eines P-Kontos garantiert werden.

Banken und Sparkassen sind dem Ministerium zufolge gesetzlich verpflichtet, ein Konto mit Pfändungsschutz anzubieten. Sie dürften dafür keine zusätzlichen Gebühren erheben. Mit dem P-Konto ist automatisch ein Basispfändungsschutz von 1028,89 Euro verbunden. Dieser Betrag kann sich erhöhen, wenn der Kontoinhaber zum Beispiel zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist. Verbraucher müssen die Umwandlung ihres Kontos in ein P-Konto bei ihrer Bank oder Sparkasse beantragen.

Durch den Pfändungsschutz wird sichergestellt, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Seit 1. Juli 2011 beträgt der unpfändbare Grundbetrag 1.028,89 € monatlich. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 387,22 € für die erste und um jeweils weitere 215,73 € für die zweite bis fünfte Person. Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag ebenfalls ein bestimmter Anteil.

Bei drohender Kontopfändung besteht für Kontoinhaber die Möglichkeit, ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (sog. P‑Konto) umwandeln zu lassen. Beim P‑Konto erhält der Schuldner ohne gerichtliches Verfahren einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe des unpfändbaren Freibetrags.[1]

Ab 1. Januar 2012 ist das P‑Konto die einzige Möglichkeit, Schutz gegen eine Kontopfändung zu erhalten; den Weg über das Vollstreckungsgericht gibt es dann nicht mehr.

[1]     Pressemitteilung des BMJ vom 1.7.2011, LEXinform 0436644.

 

 

 

 

Die Verbraucherinsolvenz - ein Überblick


Bereits seit dem 1. Januar 1999, mit Inkrafttreten der Insolvenzordnung, steht privaten Leuten eine Möglichkeit der vollständigen Entschuldung im Wege der so genannten „Verbraucherinsolvenz“ zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um ein erleichtertes und verkürztes Insolvenzverfahren, das nach etwa 6 Jahren und unter bestimmten Voraussetzungen die Erteilung einer Restschuldenbefreiung in Aussicht stellt.

 

Wem steht das Verbraucherinsolvenzverfahren zur Verfügung?

Das vereinfachte Verbraucherinsolventverfahren findet in erster Linie auf natürliche Personen Anwendung. Das heißt, Personen, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben. Auch Selbständigen steht dieser Weg unter der Voraussetzung offen, dass deren Vermögensverhältnisse „überschaubar“ sind. Das heißt u. a., dass ihnen zum Zeitpunkt der Antragstellung Ansprüche von weniger als zwanzig Gläubigern gegenüberstehen.

 

Die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz

Grundsätzlich ist es keine unabdingbare Voraussetzung, sich bei Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens professionell vertreten zu lassen. Allerdings ist das Verfahren an mehrere strenge Voraussetzungen geknüpft. Eine Antragstellung ist etwa erst dann überhaupt möglich, wenn der Schuldner einen außergerichtlichen Versuch unternommen hat, sich mit den Gläubigern zu einigen. Ein solches Bemühen sowie dessen Erfolglosigkeit muss von einer hierfür geeigneten Stelle bestätigt werden. Als geeignet in diesem Sinne gelten neben Rechtsanwälten auch Steuerberater, Notare oder Schuldnerberatungen.

 

Eine frühzeitige Vertretung bietet sich in der Regel jedoch an: Allzu oft sind die Fronten zwischen Schuldner und Gläubiger derart verhärtet, dass eine Verhandlung über ausstehende Forderungen nicht selten als aussichtslos gelten muss. Dies gilt umso mehr, sobald Inkassounternehmen mit dem „Eintreiben“ der Forderungen beauftragt worden sind: Üblicherweise ist ein Vergleich dann nur noch sehr schwer zu erreichen, sobald man sich nicht mehr mit dem Gläubiger selbst auseinanderzusetzen hat. Auch ist es ratsam, sich etwa bezüglich dann häufig verlangter Schuldanerkenntnisse oder ähnlichem professionell beraten zu lassen, will man seine Situation nicht weiter verschlechtern. Spätestens jedoch bei einer bevorstehenden Vollstreckungsmaßnahme ist es dringend zu empfehlen, sich beraten, bzw. vertreten zu lassen.

 

Kann ich mir eine anwaltliche Beratung oder Vertretung überhaupt leisten?

Sind keine oder wenige Vermögenswerte vorhanden so besteht häufig die Möglichkeit, staatliche Hilfe für eine erste Beratung zu erhalten.

Wie lange dauert es, bis ich schuldenfrei bin?

Sollten die außergerichtlichen Einigungsversuche scheitern – und nur dann – kann ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden. An dessen Ende und nach Ablauf einer so genannten „Wohlverhaltensperiode“ kann das Gericht nach 6 Jahren eine Restschuldbefreiung aussprechen. Die Gläubiger verlieren dann den Anspruch auf Befriedigung der noch ausstehenden Restforderungen.

 

Was versteht man unter einer „Wohlverhaltensperiode“?

Die Restschuldbefreiung kann nur dann erteilt werden, wenn sich der Schuldner währen einer Zeit von sechs Jahren gegenüber seinen Gläubigern „wohlwollend“ verhält. Darunter versteht man eine Vielzahl von Pflichten und Obliegenheiten, unter anderem dazu, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, bzw. das Bemühen um jede zumutbare Erwerbstätigkeit, der Anzeige von Wohnort- und Arbeitsortwechseln und jederzeit Auskunft über das Erwerbsleben sowie über das Vermögen zu erteilen. In dieser Zeit sind regelmäßige Zahlungen zur Befriedigung der Gläubiger ausschließlich an einen Treuhänder zu leisten.

 

Verstößt der Schuldner gegen diese Obliegenheiten und gefährdet dadurch die Ansprüche seiner Gläubiger, so wird das Insolvenzgericht die Erteilung einer Restschuldbefreiung verweigern.

 

Kann ich genauere Auskünfte über die Verbraucherinsolvenz bekommen?

Die oben beschriebenen Stichpunkte sollen nur einen schnellen Überblick über die grundsätzliche Möglichkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens aufzeigen. Gerne stehen wir Ihnen für genauere Auskünfte und Informationen zur Verfügung, die auch und vor allem die Besonderheiten Ihres Einzelfalles berücksichtigen.