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Erste Hilfe

Hilfreich für das Erstgespräch bei uns ist es, wenn Sie einen Überblick über Ihre derzeitige finanzielle Haushaltssituation schildern können. Hierzu gehört eine Checkliste über monatliche Einnahmen und Ausgaben und eine möglichst vollständige, aktuelle Schuldenliste. Außerdem sollten Sie uns, damit wir sofort unterstützend eingreifen können, Lohn- bzw. Gehaltsbescheinigungen, Mahnungen, Pfändungsbescheide usw. zur Verfügung stellen.

Beachten Sie auch bitte die folgenden Punkte:

- Leisten Sie vorerst keine weiteren Ratenzahlungen!

- Vereinbaren Sie auch keine neuen Ratenzahlungen!

- Nehmen Sie keine neuen Kredite auf!

- Unterschreiben Sie keine (auch keine notariellen) Schuldanerkenntnisse!

Prüfen Sie ausserdem eingehende Mahn- und Vollstreckungsbescheide genau auf ihre Berechtigung  und legen ggf. binnen 14 Tagen beim zuständigen Amtsgericht Widerspruch gegen den Bescheid ein (auch gegen zu hoch erscheinende Zinsforderungen).

Entsprechen eventuelle Unterhaltszahlungen an Sie noch Ihrer Lebenssituation?

Nehmen Sie eine amtliche Auforderung zur vollständigen Offenlegung der Vermögensverhältnisse (Eidesstattlichen Versicherung) wahr, da sonst Erzwingungshaft droht.

Bei einer Kontopfändung haben Sie die Möglichkeit bei Ihrer Bank ein P-Konto einzurichten. Vor allem ist zu prüfen, ob von Ihrem Nettogehalt überhaupt gepfändet werden darf nach § 850 c ZPO.  http://www.justiz.nrw.de/BS/Hilfen/freibetrag/index.php

 

 

10 Tipps für Unternehmer vor der Insolvenz:

1. Wann muss ich Insolvenz anmelden?

Das kommt drauf an, welche Funktion Sie ausüben. Als Geschäftsführer einer GmbH oder sonstigen juristischen Person müssen Sie innerhalb einer Frist von drei Wochen Insolvenz anmelden, nachdem die Gesellschaft zahlungsunfähig geworden ist.

Betreiben Sie Ihr Unternehmen jedoch als Privatperson, besteht keine Insolvenzantragspflicht. Das heißt, Sie haben keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten, wenn Sie Ihren Gewerbebetrieb oder freiberufliche Tätigkeit einfach einstellen und abmelden.

Aber das nicht rechtzeitige Beantragen des Insolvenzverfahrens als Privatperson stellt einen Rechtsgrund dar, Ihnen später die Restschuldbefreiung zu versagen. Uns ist zwar kein derartiger Fall bekannt, aber wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, sollten Sie auch als privat haftender Unternehmer unverzüglich Insolvenz anmelden. Dafür spricht auch, dass Sie erst im Insolvenzverfahren einen Vollstreckungsschutz für sich beanspruchen können.

Zahlungsunfähigkeit bedeutet nach der Definition des Gesetzes, dass Sie beziehungsweise Ihr Unternehmen nicht mehr dazu in der Lage ist, einen wesentlichen Teil der fälligen Zahlungsforderungen auszugleichen.

Der Eröffnungsgrund der Überschuldung kommt nur bei juristischen Personen wie GmbH zur Anwendung und bedeutet die bilanzmäßige Überschuldung.

Eine genauere Definition zur Insolvenzantragspflicht hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen, so dass eine erhebliche Rechtsunsicherheit besteht.

Tipp 1: Beantragen Sie auch als Privatperson rechtzeitig das Insolvenzverfahren, damit die Restschuldbefreiung nicht versagt werden kann.

 

2. Wie erhalte ich meine Selbständigkeit im Insolvenzverfahren?

Im Insolvenzverfahren gilt der Grundsatz, dass eine selbständige Tätigkeit weiterhin ausgeübt oder neu begonnen werden darf. Niemand darf Sie zwingen, ein Angestelltenverhältnis anzunehmen.

Von diesem Grundsatz gibt es allerdings zwei Ausnahmen: Sie erwirtschaften Verluste oder berufsrechtliche Vorschriften untersagen eine selbständige Tätigkeit im Insolvenzverfahren.

1. Bei Verlusten kann Ihnen der Insolvenzverwalter aufgrund o. g. Grundsatzes die Selbständigkeit zwar nicht direkt verbieten. Aber er verfügt über andere wirksame Methoden. Beschlagnahmt er beispielsweise den Schlüssel zum Geschäftslokal, sind Sie dauerhaft an der Ausübung Ihres Gewerbes gehindert. Nach verwaltungsrechtlichen Vorschriften ist Ihre Gewerbeerlaubnis hiermit erloschen. Der Insolvenzverwalter braucht das Gewerbe nur noch formell abzumelden.

2. Aber auch berufsrechtliche Vorschriften können einer selbständigen Tätigkeit im Insolvenzverfahren entgegenstehen. Insbesondere bei Freiberuflern ist die Entziehung der Zulassung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse vorgesehen.

Tipp 2: Vermeiden Sie es im Insolvenzverfahren unbedingt, dass Ihr Betrieb Verluste erwirtschaftet. Als Freiberufler müssen Sie Ihre Kammer überzeugen, dass die Zulassung nicht entzogen wird.

 

3. Kann der Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt werden?

Wird das Insolvenzverfahren über eine GmbH beantragt, ist eine Ablehnung mangels Masse möglich. In der GmbH müssen zumindest noch so viele Vermögenswerte vorhanden sein, dass davon die Gerichtskosten und die Kosten des Insolvenzverwalters bezahlt werden können.

Lehnt das Gericht das Insolvenzverfahren mangels Masse ab, veranlasst es automatisch die Löschung der GmbH aus dem Handelsregister. Der GmbH-Geschäftsführer ist dann verpflichtet, die Gesellschaft selbst und unentgeltlich abzuwickeln.

Beantragen Sie das Insolvenzverfahren hingegen als Privatperson, beispielsweise als Freiberufler oder Gewerbebetrieb in Einzelfirma, kann die Ablehnung mangels Masse mit einem „Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten“ verhindert werden.

Die Gerichts- und Verwalterkosten müssen nach Abschluss des gesamten Verfahrens, das heißt das sieben Jahren, bezahlt werden (wenn überhaupt).

Tipp 3: Beantragen Sie als Privatperson stets die Stundung der Verfahrenskosten.

 

4. Gelten die gesetzlichen Einkommens-Pfändungsgrenzen auch für Unternehmer?

Damit ein Schuldner nach einer Pfändung nicht gänzlich ohne Geld dasteht, hat der Gesetzgeber Pfändungsgrenzen eingeführt. Das heißt, das Einkommen des Schuldners unterhalb dieser Pfändungsgrenze darf nicht gepfändet werden.

Die Pfändungsgrenze beginnt bei 1079,99 € Nettoeinkommen und erhöht sich je nach Einkommen und bestehenden Unterhaltspflichten.

Der gesetzliche Pfändungsschutz ist allerdings nur für Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit vorgesehen.

Das Einkommen eines Unternehmers, das bekanntlich aus Zahlungseingängen besteht, unterliegt diesem automatischen Pfändungsschutz nicht.

Wird dem Unternehmer selbst das lebensnotwendige Einkommen gepfändet, muss er bei Gericht den Vollstreckungsschutz beantragen. Hierzu muss der Unternehmer nachweisen, dass der gepfändete Betrag zum Lebensunterhalt unbedingt notwendig ist.

Dies kann ein mühseliges Unterfangen sein und wird sich monatlich wiederholen. Erst nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet ist, genießt auch ein Unternehmer Vollstreckungsschutz.

Tipp 4: Steht eine Pfändung Ihres lebensnotwendigen Einkommens unmittelbar bevor, sollten Sie lieber gleich Insolvenz anmelden, um vor der Kahlpfändung geschützt zu sein.

 

5. Wie viel muss ich als Selbständiger im Insolvenzverfahren abführen?

Der Selbständige muss seine Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so stellen, als wäre er ein angemessenes Arbeitsverhältnis eingegangen.

Was ein angemessenes Arbeitsverhältnis ist, darüber lässt sich bekanntlich streiten. Beispielsweise müsste ein selbstständiger Architekt sich das Einkommen anrechnen lassen, dass ein angestellter Architekt eben durchschnittlich verdient.

Von diesem fiktiven durchschnittlichen Einkommen wird dann der pfändbare Betrag ermittelt. Die Pfändungsgrenze beginnt bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 1030 € und erhöht sich dann in Abhängigkeit vom Einkommen und den bestehenden Unterhaltspflicht.

Aber die angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt hat diese Vorschrift quasi ausgehebelt. Denn es gibt kaum Jobs, mit denen sich das Einkommen vergleichen ließe.

Die Insolvenzverwalter sind deshalb in der Regel mit dem zufrieden, was auf der Einnahme-Überschussrechnung als Ergebnis verbleibt. Davon beanspruchen Sie den pfändbaren Betrag.

Tipp 5: Machen Sie dem Insolvenzverwalter klar, dass es in Ihrer Branche kaum Jobs gibt und die durchschnittlichen Einkommen aufgrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt gesunken sind.

 

6. Ist eine Schuldenbefreiung bereits nach 18 Monaten möglich?

Ja, indem Sie das Verbraucherinsolvenzverfahren in Frankreich durchlaufen. Deutsche Gerichte müssen die französischen Gerichtsbeschlüsse zur Schuldenbefreiung bedingungslos anerkennen und einem deutschen Staatsbürger darf das französische Insolvenzverfahren nicht versagt werden.

Der Grund, weswegen die Schuldenbefreiung in Frankreich bereits nach ca. 1 ½ Jahren eintritt, liegt an der französischen Insolvenzordnung. Eine sechsjährige Wohlverhaltensperiode wie Deutschland ist dort nicht vorgesehen. Der Betroffene erhält die Schuldenbefreiung bereits mit dem Abschluss des einjährigen Insolvenzverfahrens.

Erfahrungsgemäß ist für einen deutschen Staatsbürger das französische Insolvenzverfahren ohne die Betreuung eines Spezialisten kaum machbar. Auch das französische Verfahrensrecht ist gespickt mit Anforderungen, die eine unerfahrene Person leicht übersieht.

Die Spezialisten lassen sich ihre Dienstleistungen allerdings gut bezahlen. Hinzu kommen die Kosten für die Wohnung in Frankreich und möglicherweise die Kosten für die Gründung einer französischen GmbH.

Wer diese Kosten beispielsweise von einem großzügigen Sponsor erstattet bekommt, dem empfehle ich das französische Insolvenzverfahren.

Tipp 6: Informieren Sie sich, ob es noch andere Möglichkeiten zur Schuldenbefreiung gibt.

 

7. Für Privatpersonen: Was tun, wenn das Girokonto überzogen ist?

Falls Ihr Girokonto bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Minus ist, wird die Bank Ihnen das Konto wahrscheinlich fristlos kündigen. Das gleiche gilt, wenn das Girokonto zwar ein Plus aufweist, Sie aber bei der gleichen Bank anderweitig verschuldet sind.

Nach einer fristlosen Kündigung stehen Sie möglicherweise ohne Geld da, weil keine Überweisung mehr erfolgen kann. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden!

Tipp 7: Falls Ihr Girokonto einen Minusbetrag aufweist, suchen Sie sich unbedingt eine neue Bank und eröffnen ein neues Konto. Die Bank mit dem alten (Minus-) Konto behandeln Sie ab sofort wie einen Gläubiger im Insolvenzverfahren.

 

8. Welche Konsequenzen habe ich bei Steuerschulden und nicht bezahlten Sozialversicherungsbeiträgen zu befürchten?

Die Steuerschulden von Selbständigen sind besonders zu behandeln. Im Gegensatz zu "normalen" Gläubigern ist das Finanzamt an die Abgabenordnung AO gebunden, welche den Umgang mit säumigen Steuerzahlern genau vorschreibt.

Während erfahrungsgemäß sich kaum ein gewerblicher Gläubiger einem vernünftigen Schuldenbereinigungsplan entzieht, ist der Umgang mit dem Finanzamt weitaus schwieriger.

Die AO schränkt das Ermessen des Finanzamtes erheblich ein. Nur wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vollständig erfüllt sind, lässt das Finanzamt mit sich reden.

So muss der Steuerschuldner u. a. gegenüber dem Finanzamt nachweisen, dass die Begleichung der Steuerschuld wahrscheinlich ist und eine Geldbeschaffung durch Kredite oder bei Verwandten erfolglos war.

Außerdem muss bei Steuerschulden von Selbständigen der § 34c Gewerbeordnung (GewO) berücksichtigt werden. Übergibt das Finanzamt die Angelegenheit seiner Vollstreckungsstelle, wird diese automatisch ein Verfahren auf Entsagung der Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden einleiten. 

Dann sieht sich der Steuerschuldner zwei Fronten gegenüber und es ist zu überlegen, ob das Gewerbe nicht auf sonstige Weise fortgesetzt werden kann.

Genauso handhaben es die Krankenkassen, welche die Sozialversicherungsbeiträge einziehen. Eine Bindung an der Abgabenordnung ist zwar nicht ersichtlich, aber die Krankenkassen haben ihr Verhalten dem entsprechend angepasst.

Tipp 8: Vermeiden Sie möglichst Steuerschulden und Rückstände bei den Sozialversicherungsträgern.

 

9. Wie vermeide ich Straftatbestände?

Insbesondere als GmbH-Geschäftsführer kommt der Weg bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens einem Gang durch ein Minenfeld von Straftatbeständen gleich.

Diese Straftatbestände sollten Sie unbedingt kennen, weil Ihnen andernfalls schmerzhafte Einschnitte drohen. Leider wissen bis heute immer noch nicht alle Unternehmer, dass das nicht Bezahlen von Sozialversicherungsbeiträgen automatisch ein Strafverfahren nach sich zieht.

Geht eine GmbH pleite, wird das Insolvenzgericht schon von Amts wegen den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, die dann überprüft, ob typische Insolvenz-Straftatbestände verwirklicht worden sind.

Dabei geht die Staatsanwaltschaft schematisch nach einem Katalog vor und überzieht insbesondere den GmbH-Geschäftsführer, der es mit seinen Mitarbeitern gut gemeint und möglichst lange durchgehalten hat, gnadenlos mit einem Strafverfahren.

Tipp 9: Informieren Sie sich schon in der ersten Unternehmenskrisen genau, in welchen Fällen Sie sich strafbar machen, um rechtzeitig gegenzusteuern.

 

10. Wie halte ich meinen Ehegatten aus allem raus?

Verfügt der Ehegatte des Schuldners über ein geordnetes Einkommen oder Vermögen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob der verdienende Ehegatte in irgendeiner Weise einstehen muss.

Für die Schulden des anderen muss der verdienende Ehegatte - unabhängig vom Güterstand - nie einstehen (es sei denn, er hat mit unterschrieben und dann ist eine ausführliche Beratung unvermeidbar).

Es kann aber sein, dass der verdienende Ehegatte für die Kosten des Insolvenzverfahrens aufkommen muss, durchschnittlich ca. 2.000 €.

Eine Einstandspflicht besteht, wenn die Schulden während der Ehe entstanden sind und den Zweck hatten, den gemeinsamen Haushalt zu bestreiten.

...ein Gummiparagraf, der von den Gerichten unterschiedlich ausgelegt und angewandt wird...

Wird der vermögende Ehegatte also zu den Verfahrenskosten herangezogen, sollte er argumentieren, dass die Schulden gerade nicht im Zusammenhang der gemeinsamen Lebensführung entstanden sind. Kann er das Gericht nicht überzeugen, bleibt ihm nichts anderes, als zu bezahlen.

Tipp 10: Achten Sie darauf, dass Ihr Ehegatte nirgendwo mit unterschreibt. Ist es bereits zu spät, benötigen Sie noch vor dem Insolvenzverfahren eine ausführliche Beratung.